Voranschlag Baden 2027: „Der Pfad stimmt“

Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli, Kammeramtsdirektor Ferdinand Schütz, Vize Jowi Trenner und Vize Markus Riedmayer präsentierten die wichtigsten Eckdaten zum Voranschlag 2027.

Der Mann der Budget-Zahlen, Ferdinand Schütz, hatte nicht nur den Voranschlag in Druckform mitgebracht, der ungefähr die Dicke eines Lexikons hat, sondern auch Torten-Diagramme, die bei der Vorstellung helfen sollen, in welche Bereiche das Geld fließt, das im Voranschlag 2027 im Finanzierungshaushalt budgetiert ist.

Die Tortendiagramme würden zeigen, „wie die Ausgabenblöcke prozentuell im Vergleich zum Gesamtvolumen sind“.

Das sei wichtig, denn die nackten Zahlen würden nicht verraten, „dass überall die inflationsbedingten Preissteigerungen drinnen sind - wir hätten auch sagen können, wir haben um ein Prozent mehr Personalaufwand, das ist ja gar nicht so toll, in Wirklichkeit ist der Personalaufwand in Relation zu den Gesamtausgaben im Voranschlag 2027 weniger geworden“, betonte Schütz. Im Voranschlag 2026 betrug dieser 30, 28 Prozent, im Voranschlag 2027 immerhin nur mehr 29,8 Prozent.

Ähnlich sehe es auch beim Sachaufwand aus, der Instandhaltungen, Dienstleistungen, Energie beinhaltet. Dieser betrug 2026 27,24 Prozent, jetzt sei man bei 26,58 Prozent. Diese Relativgrößen könne man aber nur in bestimmten Jahren vergleichen, nämlich, wenn große Investitionen anlaufen, dann steige natürlich der Sachaufwand, dann wisse man aber auch, „was man auf der Habenseite hat“, so Schütz.

Sparmaßnahmen würden erfolge zeigen

Die Sparmaßnahmen würden greifen, das sehe man auch an der Kennzahl des Saldos 3 im Finanzierungshaushalt. Der Saldo 3 zeigt, ob man die geplanten Projekte mit Schulden finanzieren muss oder eben nicht. Im Voranschlag 2026 hätte die Stadt sechs Millionen Euro aufnehmen müssen, was in der Praxis aber nicht geschehen sei, weil man eben verschiedene Maßnahmen ergriffen habe. Im Voranschlag 2027 sind es nur mehr 3,7 Millionen Euro, das sei eine deutliche Verbesserung, „obwohl wir hier die Null-Linie noch nicht erreichen konnten“, sagt Schütz, der trotzdem davon überzeugt ist: „Der Pfad stimmt.“

Das Thema Schulden sei in Baden ein kompliziertes - dafür müsse man auch die Immo Baden betrachten, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Baden. „Die Stadt subventioniert die Immo und die Immo bezahlt es, so wie beim geplanten Kindergarten in der Radetzkystraße“, betonte Jeitler-Cincelli (ÖVP). Die Schulden der Stadt und der Immo seien um 1, 6 Millionen Euro gesunken, heißt, die Schulden der Immo betragen etwas weniger als 40 Millionen Euro, jene der Stadt etwas weniger als 20 Millionen Euro. Das werde sich aber ändern, wenn man etwa für den Kindergarten Radetzkystraße ein Darlehen aufnehmen wird.

Ebenso für die neue Kläranlage und die Erneuerung der Wassertransportleitung - diese Projekte könne man nur Schritt für Schritt angehen.

Bei der Kläranlage sei man gerade in der Analysephase, „was bauen wir eigentlich genau, was brauchen wir genau“, sagte die Bürgermeisterin. Angesichts des 25-Millionen-Euro-Projekts Kläranlage sei es wichtig, „dass wir die Wasserbezugsgebühren bereits angepasst haben, diese sind lange nicht angepasst worden, doch wir brauchen die Gebühren, damit wir uns etwas Wegsparen können für die Kreditfinanzierung“, so die Bürgermeisterin.

Stadt finanziert in Sicherheit

Fix sei die Investition in den neuen Kindergarten Radetzkystraße (4,6 Millionen Euro), fix ist auch, dass das Gebäude der Stadtpolizei sicherheitstechnisch adaptiert wird (315.000 Euro), „so dass es möglich ist, dass auch zur späteren Stunde die Stadtpolizei auf Streife gehen kann“ und dass die Feuerwehr Baden-Stadt in der Fabriksgasse 3 ein neues Feuerwehrhaus bekommt.

Wie dieses aussehen soll, werde gerade mit dem Landesfeuerwehrkommando erarbeitet. Vonseiten des Landes NÖ gäbe es jedenfalls eine Förderzusage. Hier investiere die Stadt sechs Millionen Euro, das Feuerwehrhaus sei eine Investition, „die schon sehr, sehr lange der Feuerwehr versprochen wurde“.

Nicht budgetiert ist das bereits angekündigte Quartier Grabengasse, auf NÖN-Nachfrage meinte die Bürgermeisterin, hier sei man erst in der Planungsphase. Fertiggestellt hingegen werden soll die südliche Wassergasse als wichtige Verbindung ins Badener Stadtzentrum, die Neugestaltung des letzten Abschnitts im kommenden Jahr vollendet die neue Wassergasse mit einer Investition von weiteren 1,2 Millionen Euro. Auch die Straßen -und Gehwege sollen auf einen zeitgemäßen Standard gebracht werden. Hier gäbe es einiges aufzuholen, was die Straßen- und Gehwegsanierungen betrifft, im Voranschlag 2027 sind dafür 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

Trotz des Gebots der Stunde zu sparen, betont die Bürgermeisterin: „Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, wie wir mit den Mitteln unserer Stadt umgehen. Deshalb halten wir konsequent an unserem Konsolidierungskurs fest und setzen gleichzeitig klare Schwerpunkte, wo Investitionen in die Zukunft Badens notwendig sind.“

Die beiden Vize Markus Riedmayer (SPÖ) und Jowi Trenner (Wir Badener) bekräftigen, hinter dem Kurs der Bürgermeisterin zu stehen. „Wir geben sicher kein Geld für Luxus aus, das ist leider nicht da. Aber viele der zuvor genannten Investitionen sind unerlässlich. Auch wenn dafür keine Reserven gebildet wurden, wodurch es umso schwieriger ist, sie tätigen zu können.“